Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den online Shop des Brillen Lager Verkaufs
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns, der Firma
Brillen Lager Verkauf
Per Koppers und Alexander Koppers GbR
Kaarster Str. 51-53
41564 Kaarst
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a UStG: DE 296 176 667
und Ihnen als Kunde unseres Online-Shops unter www.brillenlagerverkauf.de/shop/.
§ 1 Kontakt & Kundendienst
Unser Kundendienst steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09.00 Uhr bis 18.30 Uhr sowie samstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Kundenservice: +49 2161 899687
Fax: +49 2161 899625
E-Mail: shop@brillenlagerverkauf.de
zur Verfügung.
§ 2 Geltung gegenüber Unternehmern & Begriffsdefinitionen
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote und zwar auch, wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt. Wir widersprechen diesen hiermit ausdrücklich, es sei denn, wir stimmen diesen schriftlich zu.
2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB).
§ 3 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
3.1 Vertragspartner für alle Kaufverträge, die Sie mit uns über den Online-Shop https://www.brillenlagerverkauf.de/shop/ abschließen, ist ausschließlich die Firma Brillen Lager Verkauf, Per Koppers & Alexander Koppers GbR, Kaarster Str. 51-53, 41564 Kaarst.
3.2 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unsererseits dar, sondern stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Erst die Bestellung stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern beziehungsweise den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Internetbrowsers abzubrechen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ und zusätzlich der Zustimmung der AGB und der Widerrufsbestimmungen wird eine verbindliche Bestellung, der zu dieser Zeit im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Mit der Bestellung erklären Sie sich einverstanden, die bestellte Ware verbindlich erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Eingangs der getätigten Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und bestätigt, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Außerdem erhalten Sie mit dieser E-Mail alle Bestelldaten sowie eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung per E-Mail. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
3.3 Es werden nur Bestellungen in handelsüblicher Menge und von privaten Endverbrauchern angenommen, die volljährig sind und eine Lieferadresse in Deutschland haben.
3.4 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten nachstehende Regelungen. Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab, indem Sie die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen.
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Prüfung der Angaben im Warenkorb
3) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
4) Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (Name, Adressen, E-Mail-Adresse und Passwort)
5) Nochmalige Prüfung beziehungsweise Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ beziehungsweise „kaufen“
Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von Ihnen verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Funktion“ nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der Ihre Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen beziehungsweise durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Sie bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
3.5 Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsabschluss automatisch gespeichert. Hierzu ist es notwendig, dass Ihre personenbezogenen Bestelldaten zur Abwicklung des Kaufvertrages in einem Kundenkonto hinterlegt werden. Dies geschieht, sobald Sie die Adressdaten eingegeben und die AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert haben. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.brillenlagerverkauf.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-online-shop/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter „Mein Konto“ > „Meine Bestellungen“ einsehen.
3.6 Zur Löschung des Kontos wenden Sie sich bitte per E-Mail an shop@brillenlagerverkauf.de. Nach Aufforderung werden Ihr Kundenkonto und die enthaltenen Informationen vollständig gelöscht.
3.7 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche Änderungen der abgebildeten Produkte behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der Annahmeerklärung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
3.8 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, aber bestellte Artikel sind trotz getätigten Deckungsgeschäftes nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so steht beiden Parteien das Recht zu, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Sobald wir dies erkennen, werden Sie unverzüglich auf die Nichtverfügbarkeit der bestellten Artikel hingewiesen und eventuelle bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 4 Elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail
4.1 Sie verzichten auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Wir sind von Ihnen dazu berechtigt unsere Rechnungen auf elektronischem Weg an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.
4.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail ordnungsgemäß an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.
4.3 Sie haben uns eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich (Textform per E-Mail genügt) mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten Ihnen als zugegangen, wenn Sie eine Änderung Ihrer E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben haben.
4.4 Sie können Ihre Zustimmung zur elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung des schriftlichen Widerrufs (zumindest in Textform, zum Beispiel per E-Mail) erhalten Sie die Rechnung zukünftig postalisch an die zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift. Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbständig an die zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.
§ 5 Preise
5.1 Die angegebenen Preise in Euro enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
5.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der getätigten Bestellung.
5.3 Aktionsangebote können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Wir akzeptieren grundsätzlich die Zahlungsmittel PayPal und Vorkasse per Banküberweisung.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen auf unser Konto zu überweisen.
6.3 Haben Sie die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichten Sie sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
6.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
6.5 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt erst ab dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
6.6 Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir berechnen Ihnen für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 5,00€, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer beziehungsweise höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 7 Lieferbedingungen
7.1 Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel vorrätig. Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch uns schnellstmöglich versandt. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von fünf Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse oder PayPal am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
7.2 Sollte ein Artikel bei uns nicht vorrätig sein, liefern wir im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Wir sind auf unsere Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Eine Lieferung einer Teilanzahl der bestellten Brillen und Kontaktlinsen gilt als zumutbar. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Sollten Sie aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten, werden geleistete Zahlungen umgehend zurückerstattet.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie auf Sie über.
7.4 Wir liefern die von Ihnen bestellten Waren mit einem ausgewählten Paketdienstleister bis an Ihre Haustüre oder an eine von Ihnen abweichend angegebene Lieferanschrift. Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht & Eigentumsvorbehalt
8.1 Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung unsererseits nicht zulässig.
8.4 Für Unternehmer gelten ergänzend Folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.5 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht vom Vertrag, zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
§ 9 Widerrufsformular
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Diese Bestimmungen finden Sie unter folgendem Link: www.brillenlagerverkauf.de/widerrufsbelehrung/. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns binnen vierzehn Tagen zurück.
§ 10 Sachmängelgewährleistung
10.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme der nachfolgenden Absätze.
10.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Fristverkürzung gilt nicht
a) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden,
b) soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
10.3 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die gekaufte Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
10.4 Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist auch bei neuen Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Auch diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Zudem gelten abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht
§ 11 Besondere zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen
11.1 Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung überein und sind nicht älter als ein Jahr. Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen augenärztlichen Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.
11.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollte. Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von seinem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu befragen und die Packungsbeilagen zu beachten.
11.3 Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Auf Verträge zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
12.2 Das deutsche Recht gilt. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährter Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.4 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
12.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Jugendschutz
13.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
13.2 Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
13.3 Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis, der die Ware in Empfang nehmenden Person, zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
13.4 Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
§ 14 Hinweis gemäß Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir nach dem BattG verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie zum Beispiel Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (zum Beispiel im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand der AGB: 05/2018
Gratis AGB erstellt von agb.de